Landesparteitag Baden-Württemberg (14. und 15.Oktober 2011)

 
Verzeichnis
  Antragsbuch    Titel
  Initiativantrag 1 Die Bahn muss die Kosten offenlegen!
  Initiativantrag 2 Mediennutzung
  U&V 4+5,(193,194) Mitgliederbefragung S21
  U&V 2+3, (191, 192) Mischfinanzierung S21
       vorgeschlagener Änderungsantrag dazu
  PR 32 (158) Aufgaben der Antragskommission
  PR 30 (156) Beratende Delegierte auf Parteitagen
  PR 9 (136) Nichtmitglieder
  PR 27 (153) Onlinvoten vor Parteitagen

 



Anträge
Initiativantrag 1: Die Bahn muss die Kosten offenlegen!
Empfänger: Sozialdemokratische Mitglieder in der Landesregierung und Landtagsfraktion.
Antrag:
Der Landesparteitg möge beschließen:

Am 21. September 2011 räumte der Aufsichtsrat der Bahn mögliche Mehrkosten von 370 Millionen Euro ein (Stuttgarter Zeitung vom 23. September). Damit steht seit wenigen Wochen in Frage, ob der Kostenrahmen von 4,526 Mrd. Euro hält. Vor der Volksabstimmung muss diese Frage geklärt sein und dem Volk die Kostenwahrheit gesagt werden.
Der SPD-Landesparteitag fordert deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder in der Landeregierung und die Landtagsfraktion auf, zusammen mit dem Koalitionspartner

• von der Deutschen Bahn AG zu verlangen, dass sie bis spätestens zum 30. Oktober 2011 alle Kosten ihres Projekts „Stuttgart 21“ einschließlich der Kalkulation für die 121 Risiken des ehemaligen Chefplaners Hany Azer schriftlich offen legt, und
• der Bahn gegenüber verbindlich erklären, dass das Land Baden-Württemberg keine weiteren Kosten über den Kostenrahmen von 4,526 Mrd. Euro hinaus übernehmen wird.

Begründung:

Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für das Projekt „Stuttgart 21“ eine Deckelung der Kosten auf 4,526 Milliarden Euro vereinbart. An Mehrkosten über diesen Betrag hinaus will das Land sich also nicht beteiligen. Dies gilt ausdrücklich auch für das Risiko eines späteren Anstiegs der Kosten über die bislang vereinbarten Beträge hinaus. An dieser Linie orientiert sich unsere Parteiführung in Baden-Württemberg, und auch der Bund hat sich zu dieser Kostendeckelung bekannt.
Besonders in den letzten Wochen weisen aber immer mehr Erkenntnisse und Aussagen darauf hin, dass dieser Kostenrahmen nicht zu halten sein wird:

• Auch der Vorstand der Bahn schließt eine Überschreitung des Kostenrahmens in der Endabrechnung grundsätzlich nicht aus (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. September).
• Den Unterlagen von Fachplanern zufolge wusste die Bahn schon vor der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags im April 2009, dass „Stuttgart 21“ um fast eine Milliarde Euro teurer wird als darin veranschlagt (ARD-„Report Mainz“ am 20. September).
• Inzwischen verlangt die Bahn sogar eine neue Finanzierungsvereinbarung über die Zusatzkosten, die sich aus dem „Schlichterspruch“ von Heiner Geißler ergeben (Stuttgarter Zeitung vom 23. September).
• Das noch immer offene Planfeststellungsverfahren für die Bahnanlagen am Flughafen (PFA 1.3) birgt zusätzliche Kostenrisiken.
 
Zwar behauptet die Bahn, sie habe ihre Kosten seriös geschätzt, da sie ja bereits einen Großteil ihrer Bauaufträge innerhalb des vereinbarten Kostenrahmens vergeben habe. Damit nährt sie aber nur weitere Zweifel. Angesichts der schwierigen geologischen Verhältnisse in Stuttgart kann die Bindungskraft der bisherigen Auftragsvergaben so leicht verloren gehen.
 
Im vergangenen Jahrzehnt wurden vergleichbare Großprojekte der Bahn regelmäßig weit mehr als doppelt so teuer wie geplant. Dabei konnte die Bahn sich aber stets darauf verlassen, dass der Staat die Mehrkosten schließlich bezahlte, um das jeweilige Projekt doch noch fertig zu stellen.
 
Bei „Stuttgart 21“ muss deshalb nachhaltig und wirksam ausgeschlossen werden, dass während des Baus der vereinbarte Kostenrahmen überschritten und das Land angesichts offener Baugruben und halbfertiger Tunnelröhren genötigt wird, zur Fertigstellung des Projekts weiteres Geld zuzuschießen.

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Initiativantrag 2: Mediennutzung!
Empfänger: SPD Landesverband und Landtagsfraktion.
Antrag:
Der Landesparteitg möge beschließen:

In der November-Ausgabe des Vorwärts und auf der Homepage des SPD Landesverbandes wird zur Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetzes am 27. November den Gegnern und Befürwortern des S21-Kündigungsgesetzes gleichermaßen und in gleichem Umfang die Darstellungsmöglichkeit ihrer Position eingeräumt.
 
Sollten weitere Informationen des Landesverbandes zu diesem Thema erfolgen, so sind ebenfalls beide Positionen in gleichem Umfang darzustellen. Jede weitere Nutzung von Mitgliederdaten zum Thema S21-Kündigungsgesetz erfolgt ebenfalls nur bei gleichzeitiger Darstellung beider Positionen.

Begründung:

In der Oktoberausgabe des Vorwärts kam nur Claus Schmiedel zu Wort. Der Landesvorstand hat zum Umgang mit dem Volksentscheid einen eindeutigen Beschluss gefasst. Dem ist Rechnung zu tragen.

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Von: Ortsverein Blaubeuren und Ortsverein Dettenhausen
U&V 4+5,(193,194): Mitgliederbefragung S21
Empfänger: SPD Landesvorstand Baden-Würtemberg
Antrag:
Der Landesparteitg möge beschließen:

Die SPD Baden-Württemberg soll zum Projekt Stuttgart 21 eine Mitgliederbefragung durchführen

Begründung:

Das Projekt Stuttgart 21 spaltet unsere Gesellschaft. Um diese gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, fordert die SPD Baden-Württemberg zu Recht die Durchführung einer Volksabstimmung über Stuttgart 21.
Stuttgart 21 spaltet aber auch unsere Partei. Wir erleben wie Risse durch unsere Ortsvereine gehen.
Eine Mitgliederbefragung wird ganz erheblich eine befriedende Wirkung für unsere Partei entfalten.
Der Karlsruher Parteitagsbeschluss zu Stuttgart 21 ist stets davon ausgegangen, dass durch den Bau des Tiefbahnhofs ein noch leistungsfähiger Bahnknoten in Stuttgart entsteht. Spätestens seit der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 müssen wir erkennen, dass dies nicht der Fall ist.
Die geplante Infrastruktur von Stuttgart 21 wird sich bestenfalls auf dem Leistungsniveau des jetzigen Kopfbahnhofes bewegen, bei erhöhter Störanfälligkeit und deutlichen Verschlechterungen für Alte, für gehandicapte Bahnreisende und für Familien mit Kindern. Ein Bahnhof Stuttgart 21 kann ohne erhebliche Nachbesserungen nicht mehr leisten als der jetzige Kopfbahnhof. Er wird damit weit mehr kosten als bisher angegeben. Sein Kosten/Nutzen-Verhältnis wird entsprechend schlechter. Für den Karlsruher Beschluss ist damit die Grundlage entfallen.
Eine Mitgliederbefragung schafft hier wieder eine gemeinsame Grundlage.

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Von: Ortsverein Blaubeuren und Ortsverein Dettenhausen
U&V 2+3, (191, 192): Mischfinanzierung S21
Empfänger: SPD Landtagsfraktion Baden-Würtemberg
Antrag:

Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Landtagsfraktion und ihre Mitglieder in der Landesregierung werden aufgefordert, zusammen mit dem Koalitionspartner die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung von Stuttgart 21 vom zuständigen Verfassungsgericht in geeigneter Form prüfen zu lassen.

Begründung:

Hans Meyer, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Finanzrecht hat in einer umfassenden Expertise dargelegt (siehe auch Süddeutsche Zeitung vom 11.8.2011), dass Bahnfernstrecken und Fernbahnhöfe die allein zum Aufgabenbereich des Bundes gehören (Art. 87e Abs. 3 u. 4 GG), nicht von Ländern, Regionalverbänden oder Kommunen mitfinanziert werden dürfen (Art. 104a Abs. 1 GG). Dies entspringt einer Änderung des GG im Jahr 1969.
Deshalb hält er die von der alten Landesregierung ausgehandelten und unterschriebenen Finanzierungsverträge zu Stuttgart21 vom 22. April 2009 (Landtagsdrucksache 14/4382) für verfassungswidrig und daher für unwirksam.
Die Abgeordneten und Regierungsvertreter der SPD tragen hinsichtlich eines verfassungskonformen Regierungshandelns eine besondere Verantwortung. Zu dieser besonderen Verantwortung gehört auch der sorgsame, wie bestimmungsgemäße Umgang mit Steuergeldern. Daher ist es geradezu eine Pflicht nicht gesetzeskonforme Maßnahmen der Vorgängerregierung zu revidieren.

vorgeschlagener Änderungsantrag:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu den vorliegenden Rechtsgutachten (u. a. Prof. Meyer) zur nicht grundgesetzkonformen Finanzierungsregelung zu Stuttgart 21 Stellung zu beziehen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, vor einer abschließenden juristischen Klärung der lt. Prof. Meyer offensichtlich grundgesetzwidrigen Mischfinanzierung zu S 21 keine weiteren Zahlungen zum Projekt mehr zu leisten.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich von anderen Projektpartnern ggf. auf Zahlung verklagen zu lassen, um so justiziabel festzustellen zu können, ob bisherige und weitere Zahlungen im Rahmen des Artikel 104a ff grundgesetzkonform sind.
Begründung:
Wie bisher (Anträge 2 und 3 Dettenhausen und Blaubeuren) Da die Landesregierung ggf. nicht selbst klagen kann, wäre auf diesem Wege eine verfassungsrechtliche Abklärung von Zahlungen und der Finanzierungsbeteiligung möglich.

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Von: Ortsverein Ammerbuch
PR 32 (158): Aufgaben der Antragskommission
Empfänger: SPD Landesvorstand Baden-Würtemberg
Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
 
Die Aufgaben der Antragskommission werden folgendermaßen festgelegt:
1.  Die Antragskommission
• Ordnet die Anträge nach Themenbereichen
•  Fasst Anträge zur gleichen Sache zusammen.
Dem Antrag wird als Kommentar beigefügt, welche anderen Anträge bzw. Teile von Anträgen mit diesem zur gemeinsamen Abstimmung vorliegen.
• Stellt die Beschlusslage fest und fügt sie ggf. als Kommentar dem Antrag bei.
 
2.  Diese Aufgaben hat die Antragskommission nicht:
• Anträge inhaltlich zu bewerten (z.B. Ablehnung / Annahme)
• Organisatorische Empfehlungen zu geben (z.B. Überweisung an den Landesvorstand).
• Die Feststellung „Erledigt durch Antrag …“ anzugeben.

Empfehlungen aller Art werden nicht ins Antragsbuch geschrieben, sondern sind Sache des Parteitags. Ob ein Antrag zu empfehlen sei, an wen er weiterzuleiten sei, durch welchen anderen Antrag eine Abstimmung schon erledigt sei – das Alles wird erst im Parteitag zuerst diskutiert und dann entschieden.

Begründung:

Dieser Antrag zur Organisationsreform soll die innerparteiliche Demokratie der SPD stärken.
 
Frust bei vielen Mitgliedern haben in der Vergangenheit häufig die „Stellungnahmen“ der Antragskommission verursacht. Deshalb sind Verbesserungen notwendig. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass hier eine politische Funktion mit fragwürdiger demokratischer Legitimation erhalten bleibt – eine technische Funktion ist jedoch notwendig und auch ausreichend.
 
Es ist dringend erforderlich, dass die Antragskommission ausschließlich ihre technischen Aufgaben wahrnimmt, aber keine Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme hat. Politischen Einfluss hat sie in der Vergangenheit ausgeübt nicht nur durch ihre Abstimmungs-Empfehlungen, sondern auch durch organisatorische Vorgaben.

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Von: Ortsverein Ammerbuch
PR 30 (156): Beratende Delegierte auf Parteitagen
Empfänger: SPD Landesvorstand Baden-Würtemberg
Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
 
Der Landesparteitag soll vom Ballast der vielen „Beratenden Stimmen“ befreit werden und zum Parteitag des Landesvorstandes und der Delegierten werden – dazu reicht es aus, das Landesstatut (§9) dem Bundesstatut (§15) anzupassen und nur noch folgende Gruppen mit beratender Stimme zuzulassen:
 
  1. Die Mitglieder der Kontrollkommission und der Schiedskommission.
  2. Die Mitglieder des Parteirats aus dem Land.
  3. Ein Zehntel der SPD-Landtagsfraktion
  4. Ein Teil der im Land gewählten Bundestagsabgeordneten (z.B. ein Drittel) und die im Land gewählten Europa-Abgeordneten.
 
Begründung:

Dieser Antrag zur Organisationsreform soll die innerparteiliche Demokratie der SPD stärken.
 
Der Landesparteitag soll ein Parteitag der Delegierten sein, nicht mit der Vielzahl der „beratenden Stimmen“ wie seither. Nicht nur – aber vor allem – die Antragskommission hat ihre Aufgaben vor dem Parteitag zu erledigen. Im Parteitag selbst ist sie nicht mehr notwendig.
Wer Beratung braucht, sollte diese vor dem Parteitag einholen und nicht die ohnehin knappe Zeit der Delegierten damit noch weiter reduzieren.
Die große Abweichung vom Bundesstatut ist ohnehin fragwürdig, eine Anpassung möglicherweise sogar notwendig.

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Von: Ortsverein Blaubeuren
PR 9 (136): Nichtmitglieder
Empfänger: SPD Landesvorstand Baden-Würtemberg
Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Eine bis dato proklamierte Mitbestimmung durch Nichtmitglieder der SPD bei wichtigen Abstimmungen bis hin in den Personalbereich wird vom Landesverband BaWü nicht mitgetragen.

Begründung:

Es ist zu bezweifeln ob eine derartige Strukturreform unserer SPD benötigt wird um wieder mit scharfen Konturen kampagnenfähig zu werden. Kreative Anpassungsprozesse an die Veränderungen des Lebensumfeldes der Menschen waren schon immer gefragt, sicher man kann feststellen dass diese samt sozialdemokratischer Ideen im neuen Jahrtausend reichlich unter die Räder geraten waren.
Defizite in den politischen Inhalten und damit der Verlust an Akzeptanz sowie an Motivation für den eigenen Antrieb der Menschen sind mit Strukturreformen generell nicht auszugleichen. Hier müssen wieder konturenscharfe Inhalte in einem Spannungsfeld von wertkonservativ / links bis strukturkonservativ / rechts erkennbar und für die Menschen berechenbar werden. Die Unsitte des sowohl / als auch mit vorgeblichen Blicken zur Mitte muss wieder aufhören.
Interessierte Menschen in die Diskussion bzw. in die Erarbeitung von politischen Inhalten einzubeziehen ist ganz sicher richtig und findet mindestens auf der Ebene kommunaler Arbeit bereits erfolgreich statt.
Letztgültige Entscheidungen durch Mitgliedervoten in deutlich verstärktem Maße würden zweifelsohne die Attraktivität einer sozialdemokratischen Mitgliedschaft stärken und darum muss es uns doch gehen.
Bitte nach dem Verwässern des inhaltlichen Parteiprofils durch neoliberales Gequatsche nicht auch noch den Wert als Parteimitglied fragwürdig werden lassen!

 

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Von: Ortsverein Blaubeuren
PR 27 (153): Onlinvoten vor Parteitagen
Empfänger: SPD Landesvorstand Baden-Würtemberg
Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Nach Antragsschluss werden alle Anträge auf www.meinespd.net des SPD-Landesverbandes veröffentlicht. Die Mitglieder sollen dann online Empfehlungen eingeben können, JA – NEIN – ENTH. Diese Voten werden saldiert und den Delegierten vor Beginn des Landesparteitages zugeleitet. Bei Personalentscheidungen wird entsprechend verfahren.

 

Begründung:

Dies soll ein Weg sein um einerseits die innerparteiliche Demokratie zu stärken. Andererseits soll er helfen das Chaos in der Bearbeitung durch die Antragskommission einzudämmen und auch ein Stück weit deren Willkür in der Zusammenfassung von Anträgen bzw. deren Erledigungsbeurteilungen zurückzudrängen.
Es ist dringend notwendig, dass die Mitglieder im heutigen Zeitalter von Kommunikation und Technik diese Mittel auch progressiv nutzen können. So bekommen sie wenigstens die Möglichkeit selbst kund zu tun was sie für richtig halten und wie sie Anträge einschätzen.
Für die Wenigen die am Online-Verfahren nicht teilnehmen können (deren Zahl wird immer geringer werden) müssen die Ortsvereine Möglichkeiten anbieten Einblick in das Antragsbuch zu nehmen. Eine Empfehlung kann dann per Brief abgegeben werden.

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